logoBehelf App

Nutzungsvereinbarung
«Behelf App Plattform»

Die nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen stellen eine Nutzungsvereinbarung zwischen Ihnen (nachfolgend: NUTZER oder VERANTWORTLICHER) und der Rohrbach Software GmbH, Elfenweg 19, 3400 Burgdorf (nachfolgend: RSG), über die Nutzung der «Behelf App Plattform» und der zugehörigen App (nachfolgend: APP) dar.

I. Gegenstand

1 Gegenstand der vorliegenden Nutzungsvereinbarung ist die entgeltliche Nutzung der Behelf-Plattform in dem – vom VERANTWORTLICHEN – gewählten Leistungsumfang («Leistungspaket»), gemäss der nachfolgenden Leistungsbeschreibung und in der jeweils aktuellen und zum Download bereitgestellten Version während der Laufzeit des Vertrages.

2 RSG stellt den NUTZERN die APP in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und gestattet Ihnen, die APP, gemäss dem gewählten Leistungsumfang («Leistungspaket») sowie nach Massgabe der vorliegenden Bedingungen, zu verwenden.

3 Um das Angebot der von RSG zur Verfügung gestellten APP zu verwenden, ist für Ihre Organisation ein Nutzerkonto und ein zugehöriges Nutzerprofil durch einen von der Organisation zu bestimmenden VERANTWORTLICHEN zu erstellen. Der VERANTWORTLICHE in der Organisation erhält nach Auswahl des gewünschten Leistungsumfangs («Leistungspaket») einen kopierbaren Zugangscode, welcher mit den anderen Mitglieder der jeweiligen Organisation geteilt werden kann. In der Folge können bis zur gebuchten Gruppengrösse («Leistungspaket») NUTZER den Dienst benutzen.

4 Der zur Verfügung gestellte Zugangscode schaltet für den einzelnen NUTZER die APP frei und führt automatisch zur Zuordnung in die jeweilige Organisation.

5 Im Rahmen der erstmaligen Registrierung der Organisation durch den VERANTWORTLICHEN und dem erstmaligen Erstellen des Nutzerprofils besteht die Möglichkeit, ein kostenloses Testpaket (90 Tage) zu beanspruchen.

6 Die APP richtet sich ausschliesslich an die Organisationen und die angehörenden natürlichen Personen über 18 Jahren.

II. Vertragsentstehung

7 Der VERANTWORTLICHE geht mit der Registrierung eine Nutzungsvereinbarung mit der RSG, gestützt auf die vorliegenden Bestimmungen, ein. Die Dienstleistung kann anschliessend, während 90 Tage kostenlos getestet werden. Die vorliegenden Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung gelten auch während dieser Testphase.

III. Verantwortlicher // Nutzer

8 Im Rahmen der Nutzung der APP ist zwischen zwei Arten von NUTZER zu unterscheiden: VERANTWORTLICHER // NUTZER.

9 Der VERANTWORTLICHE hat die Organisation einmalig zu registrieren und das Nutzerprofil zu erstellen. Die Korrespondenz zwischen der registrierten Organisation und RSG erfolgt über dieses Nutzerprofil resp. die dort hinterlegten Daten. Hierzu sind folgende Angaben notwendig:

  • Name der Organisation
  • Adresse der Organisation
  • Name und Vorname
  • E-Mail-Adresse

10 Die übrigen NUTZER erhalten durch den VERANTWORTLICHEN Zugang zum Nutzerprofil (Behelf) und den dort gespeicherten Daten. Eine Registrierung ist für die NUTZER nicht erforderlich. Es werden keine Nutzerprofile von ihnen erstellt.

IV. Angebot

11 Im Rahmen der entgeltlichen Nutzung kann sich der VERANTWORTLICHE für eines der folgenden zur Verfügung stehenden Leistungspakete entscheiden:

  • «SMALL (10 NUTZER, 10 Kapitel, 2 Benutzergruppen)»
  • «MEDIUM (40 NUTZER, 30 Kapitel, 5 Benutzergruppen)»
  • «LARGE (150 NUTZER, 70 Kapitel, 10 Benutzergruppen)»
Im Anschluss an diese Auswahl und die 90-tägige-Testphase erhält der VERANTWORTLICHE von der RSG eine Rechnung per E-Mail. Die Rechnung ist zudem auch im Administrationsbereich verfügbar und jederzeit einsehbar. Sie definiert die Kosten und den Umfang des jeweiligen Angebotes. Durch Bezahlung der entsprechenden Rechnung erklärt sich der VERANTWORTLICHE mit dem Preis und dem Umfang einverstanden.

12 Es gelten die folgenden Preise:

  • SMALL: CHF 99.00
  • MEDIUM: CHF 169.00
  • LARGE: CHF 289.00

Die Preise verstehen sich inkl. 7.7% MwSt.

13 Beginn und Dauer der Nutzung und des Leistungspakets (SMALL, MEDIUM, LARGE) sind ab Zustellung der Rechnung jeweils auf ein Jahr beschränkt („Nutzungszeitraum“).

14 Für die Nutzung der APP benötigt der NUTZER kein eigenes Nutzerkonto. Den notwendigen Zugang zur Organisation und zu den von dieser zur Verfügung gestellten Inhalte erhält er vom VERANTWORTLICHEN über einen von diesem zugestellten Zugangscode. Der NUTZER kann die APP nur im Zusammenhang mit dem Nutzerprofil der jeweiligen Organisation benutzen. Für NUTZER ist die APP sodann im Umfang des vom VERANTWORTLICHEN gewährten Zugangs kostenfrei.

V. Nutzungsrecht und Inhalte

15 Im Rahmen der Nutzungsvereinbarung räumt RSG dem VERANTWORTLICHEN und dem NUTZER das nicht exklusive und ausserhalb der vorliegenden Bestimmungen nicht übertragbare Recht ein, das gebuchte Leistungspaket auf Grundlage der APP, während der Dauer der vereinbarten Nutzung, bestimmungsgemäss entgeltlich und teilweise unentgeltlich zu nutzen.

16 Der VERANTWORTLICHE erhält, mit der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der von RSG gestellten Rechnung, ein zeitlich beschränktes („Nutzungszeitraum“), nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an der APP für organisationseigene Zwecke.

17 Das dem VERANTWORTLICHEN gewährte Nutzungsrecht der APP sowie die Anzahl der NUTZER, welche dem Nutzerprofil zur Verfügung stehen, bestimmt sich nach dem gewählten Leistungspaket. Die APP darf nur von maximal der Anzahl NUTZER verwendet werden, die der VERANTWORTLICHE mit dem jeweiligen Leistungspaket gebucht hat.

18 Mit Ausnahme, der in der vorliegenden Nutzungsvereinbarung ausdrücklich genannten und von Gesetzes wegen zwingend vorgesehenen Nutzungsrechte, erwirbt der VERANTWORTLICHE oder erhalten die NUTZER keinerlei Rechte an der APP. Der VERANTWORTLICHE oder die NUTZER sind insbesondere nicht berechtigt, die APP, ohne Zustimmung der RSG, zu dekompilieren oder zu bearbeiten (einschliesslich Fehlerberichtigungen).

19 Die APP kann Inhalte (Texte, Videos, Bilder) enthalten, an welchen der RSG urheberrechtliche Nutzungsrechte zustehen.

20 Das Recht zur Nutzung der APP sowie allfälliger von RSG zur Verfügung gestellten, urheberrechtlich geschützten Inhalten, endet mit Ablauf des Nutzungszeitraums.

21 RSG ermöglicht den VERANTWORTLICHEN eigene Texte, Bilder sowie andere urheberrechtlich relevante Inhalte in die APP zu laden („Nutzerinhalte“). Diese werden im Nutzerprofil der jeweiligen Organisation hinterlegt und können dort mit allen NUTZERN geteilt, genutzt und auf diese Weise verwendet werden. Die Anzahl Kapitel, Unterkapitel und Benutzergruppen ist gemäss Leistungspaket limitiert. Die maximale Datenmenge (Bild und Text) pro Nutzerprofil ist auf 500MB limitiert.

22 Der NUTZER und insbesondere der VERANTWORTLICHE sind für die Einhaltung der anwendbaren Gesetze und deren Bestimmungen selbst verantwortlich. Die Nutzerinhalte werden von RSG nicht geprüft und werden von ihr auch nicht verwendet. RSG behält sich jedoch vor, Nutzerinhalte, die gegen das Gesetz oder gegen die vorliegenden Bestimmungen verstossen, zu löschen.

23 Der Nutzer sowie der Verantwortliche verpflichtet sich, die jeweiligen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie keinem Dritten weiterzugeben. Zudem verpflichten sie sich keine Eingriffe in die App – unabhängig der Art der Hilfsmittel – vorzunehmen, welche die Integrität der App betreffen.

24 Der NUTZER sowie der VERANTWORTLICHE verpflichtet sich, in der APP keine Werbung zu veranstalten.

25 In jedem Fall hat der VERANTWORTLICHE für die NUTZER einzustehen. Der VERANTWORTLICHE ist darüber hinaus selbst dafür verantwortlich, wichtige Daten extern auf Datenträgern zu sichern.

VI. Rechte Dritter und Urheberrechte

26 Der NUTZER sowie der VERANTWORTLICHE verpflichtet sich, durch das Laden und Veröffentlichen von Nutzerinhalten in der APP, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte sowie keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte (Design-, Markenrechte) anderer Nutzer oder Dritter, zu verletzen.

27 Der NUTZER sowie der VERANTWORTLICHE verpflichten sich, insbesondere Bilder, Texte und andere Nutzerinhalte nur dann in die APP zu laden, zu hinterlegen oder innerhalb der APP zu nutzen, wenn ihm die entsprechenden Rechte zustehen oder dies gesetzlich zulässig ist.

28 Der NUTZER sowie der VERANTWORTLICHE verpflichtet sich, die Persönlichkeit anderer NUTZER sowie Dritter zu wahren und keine beleidigenden und/oder verleumderischen Äusserungen und/oder unwahren Behauptungen und/oder rassistischen Aussagen in Bezug auf andere oder Dritte zu veröffentlichen und/oder wiederzugeben und/oder zu verbreiten.

29 Der NUTZER und insbesondere der VERANTWORTLICHE verpflichtet sich, RSG bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst ebenfalls die angemessenen Kosten der Verteidigung von RSG im Falle eines Prozesses.

30 In jedem Fall hat der VERANTWORTLICHE für die NUTZER einzustehen.

VII. Garantien und Gewährleistung

31 RSG übernimmt keine Garantie, dass die APP fehlerfrei läuft und ständig und/oder vollständig und/oder fehlerfrei verfügbar ist.

32 Aktualisierungen/Updates werden von RSG über die jeweiligen Geräteplattformen der entsprechenden Betriebssysteme angeboten. Auf der Webseite www.behelf.ch findet sich zudem eine Verlinkung zu den jeweiligen Plattformen für den Download.

33 RSG gewährleistet, dass die APP – zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung – dem vertragsgemässen Zustand entspricht. RSG kann nach Bedarf über die jeweiligen Downloadplattformen Updates/Aktualisierungen zur Verfügung stellen.

34 Es steht dem jeweiligen NUTZER frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der NUTZER die durch RSG bereitgestellten Updates/Aktualisierungen nicht, haftet RSG nicht für Abweichungen vom vertragsgemässen Zustand der APP, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist.

VIII. Haftung

35 RSG haftet für direkte oder unmittelbare Schäden nur bis zum Betrag des jeweils gewählten Leistungspakets (gemäss Ziff. 15). Die Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden wird zudem ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung sowie der Haftungsausschluss gilt sowohl für vertragliche als auch ausservertragliche/quasivertragliche Ansprüche.

36 Vorbehalten bleibt die Haftung für Absicht und Grobfahrlässigkeit. Ebenfalls vorbehalten bleiben Ansprüche aus Produktehaftpflicht.

37 Im Übrigen haftet RSG nicht.

IX. Vereinbarungsdauer und Kündigung

38 Die Vereinbarung endet, ohne die Notwendigkeit einer Kündigung und ohne weitere Kosten, mit Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums automatisch, sofern die Rechnung für die nächste Periode nicht beglichen wird. Die Vereinbarung kann im Übrigen nur auf Ende der jeweils gebuchten Periode beendet werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

39 RSG ist berechtigt, die vorliegende Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das entsprechende Nutzerkonto zu löschen, sobald NUTZER oder der VERANTWORTLICHE gegen geltendes Recht verstossen und/oder schwerwiegend und/oder wiederholt gegen die vorliegenden Bestimmungen verstossen. Mit Löschung des Nutzerkontos werden auch sämtliche im Zusammenhang mit dem jeweiligen Nutzerprofil gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht.

X. Datenschutz

40 Die Bestimmungen über den Datenschutz sind grundsätzlich nur auf den VERANTWORTLICHEN anwendbar. Die RSG erhebt von den NUTZERN keine Daten. In jedem Fall wird auf die entsprechenden Datenschutzbedingungen verwiesen (abrufbar: https://www.behelf.ch/datenschutzbedingungen.html).

41 Der VERANTWORTLICHE stimmt zu, die vorgenannten Datenschutzbedingungen gelesen zu haben und erklären sich einverstanden, dass die in der Datenschutzbedingung definierten personenbezogenen Daten zu den dort genannten Zwecken verarbeitet werden.

XI. Allgemeine Bestimmungen

42 Diese Vereinbarung sowie die zugehörige Datenschutzbestimmung sind für die Beziehung zwischen VERANTWORTLICHER/NUTZER und RSG abschliessend.

43 RSG behält sich in jedem Fall das Recht – sofern erforderlich – vor, die vorliegenden Best-immungen der Nutzungsvereinbarung zu ändern, sollten sich die Rahmenbedingungen in gesetzlicher, behördlicher oder technischer Hinsicht ändern. Allfällige Änderungen werden dem VERANTWORTLICHEN spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail angeboten. Die Zustimmung des VERANTWORTLICHEN gilt als erteilt, sobald dieser bis zum Wirksamwerden der angebotenen Änderung seine Ablehnung per E-Mail mitteilt. Auf diese Bestimmung (Ziff. 47) wird RSG den VERANTWORTLICHEN bei der Anbietung der Änderung besonders hinweisen. Im Anschluss erachtet RSG die geänderte Fassung als Grundlage der Nutzung der APP.

44 Für den Fall der rechtzeitigen Ablehnung des Änderungsangebotes durch den VERANTWORTLICHEN behält sich RSG das Recht vor, den Vertrag nach Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums nicht mehr zu verlängern.

45 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstellte der rechtsunwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen aus wirtschaftlicher Sicht möglichst entsprechende Bestimmung.

46 Diese Vereinbarung untersteht Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschliesslicher Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Burgdorf.

47 Diese Bestimmungen können jederzeit unter https://www.behelf.ch/nutzungsvereinbarung.html heruntergeladen, gedruckt oder gespeichert werden.

Februar 2021, Rohrbach Software GmbH, Burgdorf